Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dennis Obschernicat
Rieforths Hof 8
46149 Oberhausen

– nachfolgend Anbieter –

§ 1 Geltungsbereich

Der Anbieter stellt für gewerbliche und private Kunden die Verwaltungssoftware KravManagement als Managed Hosting Dienstleistung (Software as a Service, kurz SaaS) zur Verfügung. Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung und der Betrieb der Software durch den Anbieter für den Kunden. Die Software kann u.a. zur Verwaltung von Mitgliedern, Verträgen, Rechnungen, Inventar und Trainings des Kunden genutzt werden.

Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Website des Anbieters im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Vertragsschluss abzugeben. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 3 Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Ausführen der vertragsgegenständlichen Leistung annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 3 Leistungsumfang

Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software KravManagement auf einem Server des Anbieters zur Nutzung. Bei diesem Server handelt es sich um Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.

Vertragsgegenstand ist je nach gewähltem Paket zusätzlich die Unterstützung bei der initialen Einrichtung oder Unterstützung bei der Datenübernahme aus einem bestehenden Programm.

Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach den jeweils gewählten Leistungspaketen. Die technischen Spezifikationen und Leistungen sind auf der Website des Anbieters in den Leistungsbeschreibungen detailliert dargestellt.

§ 4 Laufzeit des Vertrages / Kündigung

Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Paket auf der Website des Anbieters. Soweit dort keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, verlängert sich der Vertrag um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht 4 Wochen vor Ablauf der gewählten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail (oder Brief) erfolgen.

Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde die unter § 7 benannten Pflichten schuldhaft verletzt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter auch vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät;
der Kunde vorsätzlich hinsichtlich der von ihm zum Zwecke seiner Registrierung mitgeteilten Kundendaten falsche Angaben macht;
wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

Im Falle der Kündigung durch den Kunden werden sämtliche Inhalte des Kunden gelöscht.

§ 5 Vergütung, Zahlungsverzug und Mahnung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters dargestellten Preise. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist möglich per SEPA-Lastschrift.

Der Anbieter stellt seine Leistungen monatlich oder jährlich in Rechnung, abhängig der gewählten Zahlungsweise des Kunden bei Bestellung. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter die entstandenen Mahnkosten geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist.

Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 6 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter verpflichtet sich die Basisdienste zu überwachen, zu warten und für einen reibungslosen Betrieb der Software zu sorgen. Zu diesen Basisdiensten gehören u.a.

  • der Server, auf dem die Software betrieben wird (inklusive regelmäßiger Wartung wie z.B. Updates)
  • Updates, Bugfixing und Feature Erweiterungen an der Software
  • regelmäßige Datensicherungen der vom Kunden eingepflegten Inhalte
  • der Datenbank Dienst
  • der Webserver Dienst
  • die Software selbst
  • SSL Zertifikate / Transportverschlüsselung für den Zugriff auf die Software

Der Anbieter überwacht ausdrücklich nicht die Webseite des Kunden und die dementsprechende Einbindung des Probetrainingkalenders auf dieser.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Anmeldedaten zu unterrichten.

Der Kunde verpflichtet sich, die überlassene Software nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die eingepflegten Inhalte in der Software den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfungspflicht des Anbieters hierfür besteht nicht.

Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz der Software speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Es ist den Kunden ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen. Untersagt ist auch das Verbreiten folgender Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

  • Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
  • Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
  • Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
  • ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten

Der Kunde hat seine Zugänge zur Software stets mit einem sicheren Passwort zu versehen, so dass die Sicherheit der Software nicht beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn dadurch die Sicherheit und Verfügbarkeit der Server beeinträchtigt werden.

Der Kunde erhält zur Pflege seiner Daten in der Software eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den Zugriff auf die Software einem Dritten zu überlassen, wenn dieser ihm ein eigenes Zugriffskonto angelegt hat. Auch hier ist stets auf ein sicheres Passwort zu achten.

Ferner ist der Kunde verpflichtet ihm bekanntgewordene Sicherheitslücken vertraulich zu behandeln und unverzüglich an den Anbieter zu melden. 

§ 8 Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet für die Erreichbarkeit seiner Server. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, nicht zurechenbares Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist.

Der Zugang zu der Software kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist. Die Gewährleistungsrechte des Kunden sind hiervon nicht berührt.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Garantiehaftung bleiben hiervon unberührt. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

§ 9 Haftungsfreistellung

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Kunden eingestellten Inhalten. Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Kunden nicht zu Eigen.

Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden

§ 11 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern

Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die vertragsgegenständlichen Software entgegen der Regelungen in § 7 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen die in § 7 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.

Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.

Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen.

§ 12 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags notwendig ist.

§ 13 Rechtswahl / Gerichtsstand

Für die aufgrund diese AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher den zwingenden Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes entzogen wird.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters in Oberhausen.

§ 14. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu ändern. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der Änderungen übermittelt. Der Kunde kann der Änderung der AGB binnen 3 Wochen widersprechen. Der Anbieter wird den Kunden zu Beginn der Frist auf die rechtlichen Folgen gesondert hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmung

Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Unwirksame Klauseln werden durch wirksame Klauseln ersetzt.

Stand: 13.09.2023